Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Juli/2023)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Firma La Ola Zentralküche e. K., Ziegenbalgstr. 30, 01896 Pulsnitz („La Ola“) bietet Speisen und Getränke (im Folgenden insgesamt als „Waren“ bezeichnet) für Firmen und Privatkunden zum Kauf an („ZENTRALKÜCHE“).
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für die Lieferungen und Leistungen von La Ola im Rahmen der ZENTRALKÜCHE.
3. Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies La Ola vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn La Ola ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn La Ola auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB ist oder sind

1. Liefertag Montag bis Sonntag einschließlich gesetzlicher Feiertage in Sachsen;
2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Einzelvertrags;
3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.

§ 3 Kundenkonto

1. Um Waren bei La Ola bestellen zu können, muss sich der Kunde als Nutzer per schriftlichem Antrag oder im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.
2. Die Registrierung per schriftlichem Antrag erfolgt durch Angabe der erforderlichen Daten in dem dafür vorgesehenen Anmeldebogen und postalische Übersendung des unterzeichneten Anmeldebogens an La Ola. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Die Registrierung im Online-Shop erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung kann jederzeit durch Betätigung des Zurück- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.
4. Soweit der Kunde bei der Registrierung ein Passwort wählt ist der Kunde verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
5. La Ola ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. La Ola behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit endgültig löschen. Dies erfolgt durch schriftlichen Antrag bei La Ola.

§ 4 Vertragsschluss

1. Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde im Online-Shop bzw. per App, Telefon oder schriftlichem Bestellzettel eine Bestellung vornimmt und La Ola dem Kunden die Bestellung in Textform bestätigt. Geht dem Kunden diese Vertragsbestätigung ausnahmsweise nicht zu oder verfügt La Ola über keine E-Mail-Adresse des Kunden, erfolgt die Annahme durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn La Ola nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
2. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
3. Erfolgt der Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop bzw. per App, gelten ergänzend die Regelungen des § 5 („Besonderheiten des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr“).

§ 5 Besonderheiten des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Nach Öffnen des Kundenkontos und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des „Zurück“- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch La Ola erklärt wird. Die detaillierten Produktbeschreibungen von La Ola auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
2. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Kalendertags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn La Ola die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Für das Zustandekommen des Einzelvertrags und die Bindung des Kunden an seine Bestellung gilt das in § 4 („Vertragsschluss“) Gesagte.
4. Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
5. Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Es besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da zwischen dem Kunden, der Verbraucher ist und La Ola ausschließlich folgende Verträge geschlossen werden:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
4. Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken, welche einen für die Erbringung spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

§ 7 Preise, Versandkosten, Ort des Versands

1. Die Preise der Waren von La Ola sowie etwaige Nebenkosten und Steuern ergeben sich aus den Speiseplänen von La Ola, die im Online-Shop sowie über die App abrufbar sind oder dem Kunden als Printversion zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Versand erfolgt versandkostenfrei. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend § 10 („Lieferung, Bestelländerungen, Leistungshindernisse, Gefahrübergang“) Absatz 5.
3. Der Versand erfolgt nur innerhalb des Freistaats Sachsen.

§ 8 Zahlung und Verzug

1. La Ola stellt dem Kunden mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Lastschriftverfahren. Der Lastschrifteinzug erfolgt im ersten Monat nach Vertragsschluss jeweils wöchentlich und ab dem zweiten Monat nach Vertragsschluss jeweils zum Ersten des Folgemonats. Grundlage der Abrechnung ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Waren. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
2. Die Rechnungsstellung kann auf elektronischem Weg erfolgen.
3. Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt La Ola vorbehalten. Sonstige Rechte von La Ola bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von La Ola aus §§ 273 und 320 BGB.

§ 9 Einwendungen des Kunden gegen eine Rechnung

Einwendungen gegen die Rechnung soll der Kunde nach Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber La Ola in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) geltend machen.

§ 10 Lieferung, Bestelländerungen, Leistungshindernisse, Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb des Zeitfensters von 09.00 – 13.00 Uhr am vereinbarten Liefertag.
2. Der Kunde kann Bestelländerungen ausschließlich im Online-Shop, per App oder Telefon und ausschließlich innerhalb folgender Zeiträume vornehmen:
   1. an Werktagen (Montag – Freitag): bis 08:00 Uhr des vereinbarten Liefertags;
   2. an Samstagen und/oder Sonntagen: bis 14:00 Uhr des dem Samstag bzw. Sonntag vorhergehenden Freitags;
   3. an Feiertagen, welche auf Werktage fallen: bis 14.00 Uhr des Vortags des vereinbarten Liefertags.
3. Falls die Ware ohne Verschulden von La Ola nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist La Ola zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. La Ola wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an den La Ola geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von La Ola bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt. Für die Beschränkung der Haftung von La Ola gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 14 („Haftung von La Ola “).
4. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt statt Absatz 3 das Folgende:
   1. Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von La Ola oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche La Ola nicht zu vertreten hat, haftet La Ola nicht. La Ola wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.
   2. Soweit Ereignisse im Sinne von lit. a) La Ola die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist La Ola berechtigt, sich von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung zu lösen; eine für den nicht erfüllten Teil bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird La Ola unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. La Ola wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als fünf Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Ebenso bleiben die zugunsten von La Ola bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt.
5. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt für die Lieferung und den Gefahrübergang vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag:
   1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden im Sinne eines Versendungskaufs. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald La Ola die Sache an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt.
   2. Die Lieferung erfolgt auch dann auf Gefahr des Kunden, wenn La Ola den Transport nicht durch eine unternehmensfremde Transportperson, sondern durch eigene Mitarbeiter ausführt; ein zufälliger Untergang oder eine zufällige Verschlechterung der Sache liegt in diesem Fall jedoch nicht vor, wenn der Mitarbeiter von La Ola dies zu vertreten hat.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
   1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von La Ola aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
   2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
2. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine Ansprüche gegen La Ola nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von La Ola an Dritte abtreten, es sei denn La Ola hat am Abtretungsverbot kein berechtigtes Interesse. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von La Ola an Dritte abtreten.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von La Ola.

§ 13 Mängelansprüche

1. Die Mängelhaftung von La Ola richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von La Ola zu vertretenden Mangels gilt § 14 („Haftung von La Ola“).
3. Bestellt der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend zu Absatz 1 und 2 folgender Absatz 4.
4. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Dies gilt nicht, soweit La Ola arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 14 Haftung von La Ola

1. Die Haftung von La Ola auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von La Ola voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 14 („Haftung von La Ola“) eingeschränkt.
2. Die Haftung von La Ola für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht “). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von La Ola bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von La Ola gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von La Ola bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
4. Soweit die Pflichtverletzung von La Ola Waren betrifft, welche La Ola gegenüber dem Kunden unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist in diesem Fall darüber hinaus die Haftung von La Ola für grobe Fahrlässigkeit, wenn der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 14 („Haftung von La Ola“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie für Freistellungsansprüche entsprechend.
6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 14 („Haftung von La Ola“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von La Ola.
7. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 14 („Haftung von La Ola“) gelten nicht für die Haftung von La Ola wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Verjährung der Ansprüche des Kunden

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen La Ola beträgt
   1. für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;
   2. bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;
   3. bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
2. Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn La Ola hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
3. Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen
   1. in den in § 14 Absatz 7 genannten Fällen,
   2. im Falle grober Fahrlässigkeit bei Ansprüchen auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und Freistellungsansprüchen,
   3. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln,
   4. für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche sowie
   5. wenn der Kunde als Verbraucher bestellt.

§ 16 Information über Verbraucherstreitbeilegung

La Ola nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland^. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von La Ola. Für Klagen von La Ola gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von La Ola, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.
4. Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.